Film & Fernsehen

Gemeinsam gegen Piraten

(BFV Newsletter 11/09) Während sich Deutschlands Politiker noch zieren und Forderungen der Filmproduzenten bei einer GVU-Tagung (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. V.) in Berlin nach wirksamen Maßnahmen gegen die Piraterie zu einem Aufschrei der Internet-Gemeinde geführt haben, könnte Hilfe für den Schutz der Rechte von Deutschlands Kreativen auf internationaler Ebene kommen.

Die Verhandlungsführer des geplanten Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sind sich laut einer Mitteilung aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten einig, das umkämpfte Anti-Piraterie-Abkommen"2010 so früh wie möglich" zu verabschieden. Ihr nächstes Treffen haben die Delegierten für Januar 2010 in Mexiko angesetzt. In Folge sollen die Arbeiten an der Vereinbarung zügig abgeschlossen werden, hieß es am 23. November bei heise.de.

Im Rahmen des internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) haben die Teilnehmerstaaten Anfang November in Seoul die Etablierung von weit über das deutsche Urheberecht hinaus reichende Regelungen für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet diskutiert- von Verfahren einer "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverstöße etwa durch illegale Filesharing-Aktivitäten bis hin zu Internetsperren gemäß dem "Three Strikes"-Modell.
„PC World“ berichtete unter Berufung auf eine von der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten verteilte Zusammenfassung der mündlich übermittelten US-Position. Danach strebt ACTA eine Ausweitung der Haftbarkeit Dritter bei Urheberrechtsverletzungen sowie die Einschränkung des Haftungsprivilegs für Provider an. Sie sollen nur von der Haftung freigestellt werden, wenn sie angemessene Abwehrmaßnahmen ergriffen haben.

Insgesamt wollen die USA mit ACTA nach französischem Vorbild ein internationales "Three Strikes"-Szenario durchsetzen. Das illustriert die grundsätzliche Stoßrichtung von ACTA: Es sollen internationale Vereinbarungen unter dem Dach der World Intellectual Property Organization (WIPO) geschaffen werden. So solle der Entwurf im Prinzip einen international gültigen und verschärften Digital Millenium Copyright Act (DMCA) nach US-Vorbild etablieren.

Das berichtet auch Michael Geist in seinem Blog. Trotz heftiger internationaler Kritik wird Acta weiter hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die schon im Vorfeld höchst umstrittenen Internet-Regeln hatte die US-Regierung zur Vorbereitung des Treffens in Seoul zwar einer Reihe von Experten vorgelegt, diese aber zum Stillschweigen verpflichtet.
An den ACTA-Verhandlungen nehmen auf Einladung der USA und Japans neben der EU auch Staaten wie Kanada, Marokko, Mexiko, Singapur, Neuseeland und Australien teil.




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