Film & Fernsehen

FFG – Zukunft weiter offen

Kommt es oder kommt es nicht, die unsichere Situation um das FFG ist nicht zu Ende. Eine kleine Novellierung, die die vom Leipziger Verwaltungsgericht beanstandeten Punkte berücksichtigt, sei sofort möglich, beteuert Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Nur die Kinoketten, die erfolgreich gegen das Gesetz geklagt hatten, haben signalisiert, dass sie mit der kleinen Lösung wohl nicht zufrieden sind Die Videowirtschaft hat sich ihnen – entgegen der öffentlichen Beteuerung zum FFG zu stehen - angeschlossen. Sie wollen mehr als die Aufhebung der vom Leipziger Verwaltungsgericht beanstandete Ungerechtigkeit zwischen dem Zwang für die Kinos, auf Grund des Gesetzes einzahlen zu müssen und der freiwilligen Zahlungen der Fernsehsender über die FilmFernsehAbkommen zahlt.

Die Länder haben bereits signalisiert, dass sie als Verantwortliche für den Rundfunk einen Teil ihrer Kulturhoheit aufgeben und sich der Einbeziehung der Sender in den Kreis der Beitragszahler nicht widersetzen werden. Dies könnte in einem Bund-Länder-Staatsvertrag geregelt werden und die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender sowie den VPRT bremsen. MDR-Intendant Udo Reiter als Verhandlungsführer von ARD und ZDF hatte hinter den Kulissen unmissverständlich klar gemacht, dass sie klagen könnten. Jürgen Doetz, VPRT, möchte ebenso den bisherigen Status Quo bewahren.

Die Kinos sind auch unzufrieden, dass das Fernsehen einen Teil der Leistungen an die FFA in Form von Werbespots für deutsche Filme leistet. Diese Regelung wollen die Filmtheater auch, die vor jeder Vorstellung für die kommenden Premieren werben. Nicht zuletzt wünschen sie sich Gerechtigkeit gegenüber der Videowirtschaft. Sie war Ende der 90er Jahre vor den Kadi gezogen und konnte so einen Kompromiss erringen. Sie leistet ihre Beiträge nicht wie die Kinos nach dem Umsatz an der Kasse, sondern nach dem sehr viel niedrigeren Großhandelspreis.

Vor allem beklagen die großen Kinos die unterschiedliche Belastung der eigenen Branche. 1200 der 4000 Leinwände bringen 75% der Kinobeiträge auf. Diesen Einwand hat Bernd Neumann aufgenommen und gemeinsam mit dem Verwaltungsrat der FFA am 19. Juni einen Kompromissvorschlag gemacht. Die FFA stellt in den kommenden fünf Jahren eine Anschubfinanzierung in Höhe von 40 Millionen Euro für die Digitalisierung der Kinos zusätzlich zur Verfügung. Voraussetzung ist, dass die Klage gegen das FFG zurückgezogen wird.
Jetzt ist es an den Kinoketten zu reagieren. Nehmen sie den Vorschlag an, könnte die kleine Novellierung schnell eingebracht werden und ein neues Gesetz in Ruhe und ohne Druck austariert werden. Sagen sie nein, muss eine neue Regierung Mitte 2010 nach Diskussion mit allen Beteiligten ein neues Gesetz einbringen, wobei sich die Höhe der künftigen Einzahlungen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren soll.

Für die Arbeit der FFA bedeutet dies, dass die Mittel nicht wie gewohnt fließen können. Die Referenzmittel sind in diesem Jahr noch nicht gesichert. Ausgegeben werden können im Moment die Gelder der Videowirtschaft, der Verleiher und von ARD und ZDF, die ihr neues FilmFernsehAbkommen unterzeichnet haben. Die privaten Sender wollen das alte Ankommen für 2009 jetzt verlängern. Bis 30. Juni müssen sich die Kinos erklären, ob sie mit oder ohne Vorbehalt zahlen. Erst dann weiß die FFA, wie hoch der Etat für 2009 sein wird.

Das bedeutet für viele Unternehmen, dass Projekte auf der Kippe stehen oder bereits verschoben wurden, betonte Thomas Peter Friedl, UFA Cinema, um die Vorkosten nicht unnötig in die Höhe zu treiben. Das heißt, dass in diesem Jahr wohl weniger Filme produziert werden.
2010 sieht es bei der FFA nicht rosiger aus, wenn die Vorbehaltzahlungen der Kinos anhalten. Die Rücklagen sind aufgebraucht, nachdem in diesem Jahr das mit 11 Mio. Euro gefüllte digitale Sparschwein geschlachtet werden konnte.
„Es ist ihre FFA und ihr Fördersystem“ mahnte Neumann die Branche, endlich Farbe zu bekennen, ob das System erhalten solle. Der Staat könne nur Rahmenbedingungen setzen, ansonsten agierten auch in der Film- und Fernsehbranche normale Unternehmen, die für sich selbst verantwortlich sind.


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