Rundfunk
Haushaltsabgabe statt Rundfunkgebühr?
Haushaltsabgabe - an diesen uncharmanten Begriff könnte sich der Bundesbürger ab 2013 gewöhnen müssen. So zumindest der Eindruck nach dem Panel zur Zukunft der Rundfunkgebühren anlässlich der CDU-Media Night am 26. Mai in Berlin.
Die Politiker der Länder erwägen seit längerem die alte Regel, nach der für jedes Empfangsgerät zur Kasse gebeten wird, zu ersetzen. Zum einen, weil keine zweite Debatte um die Einbeziehung alternativer Empfangsgeräte in das Gebührenaufkommen nach der leidigen Debatte um die Rundfunkgebühr für Computer führen wollen, die dem öffentlich-rechtlichen System einen schweren Imageschaden zugefügt habe. Eingebracht soll sie nur sechs Mio. Euro jährlich haben.
Die Geräteabgabe ist eine der beiden Modelle, die von einst sieben Ausgangsvarianten in der Diskussion ist. Die Alternative wäre die Haushaltabgabe, die den Charme hätte, transparent und simpel zu sein. Sie wirft allerdings ein rechtliches Problem auf, denn sie käme in die Nähe einer Steuer.
Doch egal ob Geräteabgabe oder Haushaltsabgabe – die Umstellung soll bei ARD und ZDF zu keinen Einbußen im Etat führen. Dieses Ziel könnte bei einer allgemeinen Haushaltsabgabe dramatische Verschiebungen innerhalb des Systems verursachen. Betriebsstätten – etwa Hotels – würden erheblich weniger zahlen. Das Loch müsste gestopft werden – entweder mit einer Erhöhung für alle, was niemand aussprach, oder der Überprüfung der Gebührenbefreiungen für Hartz IV-Empfänger oder andere Personengruppen, wie sie Politikern schon vorschwebt.
Und wenn die Diskussion schon mal im Gang ist, kommt das gute, alte Thema Werbung immer wieder auf die Tagesordnung. Während NRWs Medienverantwortlicher Krautscheidt im Werbeverzicht langfristig ein überzeugendes Alleinstellungsmerkmal der öffentlich-rechtlichen Sender sieht, warnt MDR-Intendant Udo Reiter vor der dann notwendigen Gebührenerhöhung von 1,40 Euro. Ihm schloss sich Bayerns Medienminister Hans-Georg Stockinger an. Den Zuschauern sei nicht zu vermitteln, warum die Werbung entfallen solle.
Sponsoring dürfte ARD und ZDF dagegen nach dem Willen der Politik bald wohl nur noch in Sportsendungen erlaubt sein. Erhalten wird wohl die gute alte KEF bleiben – auch wenn viele Experten aus Medien und Politik für eine Erhöhung der Gebühren nach einem Index plädieren.
Doch mit KEF in der heutigen Form oder in abgespeckter Variante - vor der Entscheidung über die Zukunft der Rundfunkgebühr werden sicher noch einige Diskussionen geführt werden. 2010, so versprach Krautscheid, sollen Zuschauer und Sender Klarheit haben, wie es weiter geht.
Die Politiker der Länder erwägen seit längerem die alte Regel, nach der für jedes Empfangsgerät zur Kasse gebeten wird, zu ersetzen. Zum einen, weil keine zweite Debatte um die Einbeziehung alternativer Empfangsgeräte in das Gebührenaufkommen nach der leidigen Debatte um die Rundfunkgebühr für Computer führen wollen, die dem öffentlich-rechtlichen System einen schweren Imageschaden zugefügt habe. Eingebracht soll sie nur sechs Mio. Euro jährlich haben.
Die Geräteabgabe ist eine der beiden Modelle, die von einst sieben Ausgangsvarianten in der Diskussion ist. Die Alternative wäre die Haushaltabgabe, die den Charme hätte, transparent und simpel zu sein. Sie wirft allerdings ein rechtliches Problem auf, denn sie käme in die Nähe einer Steuer.
Doch egal ob Geräteabgabe oder Haushaltsabgabe – die Umstellung soll bei ARD und ZDF zu keinen Einbußen im Etat führen. Dieses Ziel könnte bei einer allgemeinen Haushaltsabgabe dramatische Verschiebungen innerhalb des Systems verursachen. Betriebsstätten – etwa Hotels – würden erheblich weniger zahlen. Das Loch müsste gestopft werden – entweder mit einer Erhöhung für alle, was niemand aussprach, oder der Überprüfung der Gebührenbefreiungen für Hartz IV-Empfänger oder andere Personengruppen, wie sie Politikern schon vorschwebt.
Und wenn die Diskussion schon mal im Gang ist, kommt das gute, alte Thema Werbung immer wieder auf die Tagesordnung. Während NRWs Medienverantwortlicher Krautscheidt im Werbeverzicht langfristig ein überzeugendes Alleinstellungsmerkmal der öffentlich-rechtlichen Sender sieht, warnt MDR-Intendant Udo Reiter vor der dann notwendigen Gebührenerhöhung von 1,40 Euro. Ihm schloss sich Bayerns Medienminister Hans-Georg Stockinger an. Den Zuschauern sei nicht zu vermitteln, warum die Werbung entfallen solle.
Sponsoring dürfte ARD und ZDF dagegen nach dem Willen der Politik bald wohl nur noch in Sportsendungen erlaubt sein. Erhalten wird wohl die gute alte KEF bleiben – auch wenn viele Experten aus Medien und Politik für eine Erhöhung der Gebühren nach einem Index plädieren.
Doch mit KEF in der heutigen Form oder in abgespeckter Variante - vor der Entscheidung über die Zukunft der Rundfunkgebühr werden sicher noch einige Diskussionen geführt werden. 2010, so versprach Krautscheid, sollen Zuschauer und Sender Klarheit haben, wie es weiter geht.