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(Berlin, 8. Juli 2010) Für "realitätsfern" hält Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), den Beschluss des Bundestages zur Fortführung der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Mit den Stimmen der Koalition hatte das Parlament zuvor entschieden, dass sich Gründer und Gründerinnen mit ALG I-Anspruch freiwillig gegen Arbeitslosigkeit weiterversichern können - allerdings zu veränderten Bedingungen. "Von unseren Mitgliedern wissen wir, dass sich viele die enorm erhöhten Kosten eines solchen Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nicht werden leisten können", erklärte Werneke. "Schließlich wird in Zukunft im zweiten Jahr nach Versicherungsbeginn der Beitrag auf das Vierfache gegenüber der jetzigen Höhe steigen. Damit wird das politische Ziel verfehlt, gerade den Schwächsten einen Schutz anbieten zu wollen." Ungerecht und unverständlich sei auch, dass trotz eines festen Beitragssatzes die Leistungen nach wie vor in vier Qualifikationsstufen bemessen werden.

Ein entsprechender Antrag der SPD-Opposition zur Behebung dieser Ungleichheit wurde von der schwarz-gelben Koalition ebenso abgelehnt wie alle Anträge der drei Oppositionsparteien, die allesamt die Öffnung der Versicherungsmöglichkeit für weitere Selbstständige verlangen - unter anderem für langjährig Selbstständige. Eine Forderung, die auch ver.di seit Jahren an die Politik stellt.

V.i.S.d.P.: Jan Jurczyk, ver.di-Bundesvorstand, pressestelle@verdi.de