RundfunkFilm & Fernsehen

P r e s s e i n f o r m a t i o n - ver.di -

CDU opfert Rundfunkfreiheit auf dem Altar der Parteipolitik

(Berlin, 27. November 2009) Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) Frank Werneke sehen in der Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, einen massiven Angriff auf die Unabhängigkeit und Staatsferne der größten öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt Europas.

"Mit dieser Entscheidung opfert die CDU die Rundfunkfreiheit auf dem Altar der Parteipolitik. Eine fatale Entscheidung, die der verfassungsgemäßen Garantie der Rundfunkfreiheit widerspricht", kritisiert ZDF-Fernsehratsmitglied Michael Sommer die Entscheidung.

Für Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender und ebenfalls Mitglied des ZDF-Fernsehrats, ist diese Entscheidung "eine geplante Provokation, mit der ausgetestet werden soll, wie weit Machtinteressen der Politik gehen können, um öffentliche Meinung zu beeinflussen." Werneke erklärte weiter: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union ihre Macht im Verwaltungsrat des ZDF ohne Rückendeckung durch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin beschlossen hat, um auf diese Weise im Programm journalistische Inhalte durchzusetzen."

Nach Ansicht von ver.di und DGB ist ein großes Problem der ZDF-Gremien die Durchdringung durch die Politik. So spricht vieles dafür, dass die Verhältnisse im ZDF nicht mehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Staatsfreiheit des Rundfunks gerecht würden. Eine solche - längst überfällige - Prüfung ist vom Gesetzgeber aber leider nicht zu erwarten.

Aus diesem Grund fordern DGB und ver.di eine parteiübergreifende Initiative aus der Mitte des Bundestages heraus, mit dem Ziel, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. In Karlsruhe muss grundsätzlich geklärt werden, inwieweit sich die Politik in journalistische Entscheidungen eines öffentlich-rechtlichen Senders einmischen darf.

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind jetzt gefordert, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu dringen und Normenkontrollklage in Karlsruhe zu erheben", betonen Sommer und Werneke.

Für die Gewerkschaften ist die Rundfunkfreiheit ein unverzichtbar hohes Gut. "Im Interesse unserer Demokratie setzen wir uns ausdrücklich für die Unabhängigkeit der Medien ein. Presse und Rundfunk sind nur dann in der Lage, glaubwürdig zu wirken und bei der jungen Generation politisches Interesse zu wecken, wenn sie nicht als verlängertes Sprachrohr von Regierungen oder Parteien missbraucht werden", erklärten Sommer und Werneke weiter. "Deshalb sei Staatsferne das Gebot der Stunde. Wir fordern auch die Rundfunkgremien auf, diesen Machtmissbrauch zu diskutieren und zu verurteilen."

(V.i.S.d.P.: Jan Jurczyk, ver.di-Bundesvorstand)


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