connexx.av Newsletter #104 vom 18. September 2019

connexx.av Newsletter #104 vom 18. September 2019

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connexx Newsletter #104 – 18. September 2019
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Zeiten sind alles andere als gemütlich: In Brandenburg und Sachsen wurde gewählt, in Thüringen werden die Wahlberechtigten am 27. Oktober zu den Urnen gerufen. Studien belegen, dass die ver.di-Mitglieder der beiden Bundesländer sich in ihrem Wahlverhalten in etwa so wie die Durchschnittsbevölkerung aufstellen. Das bedeutet: Auch Gewerkschaftschaftsmitglieder wählen die AfD – obwohl das Wahlprogramm der Rechten nun wirklich nicht mit dem Grundsatzprogramm und den arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitischen Standpunkten und Zielen von ver.di unter einen Hut zu bringen ist. Ganz im Gegenteil: Die AfD paart radikale Entrechtung von Menschen mit unverblümtem völkischem Gedankengut und stellt sich offen gegen die Interessen von Arbeitnehmer_innen – inklusive hanebüchener Forderungen nach Abschaffung des Arbeitslosengeldes oder der Rentenversicherung. Als Gewerkschafter_innen müssen wir dem scharf und deutlich entgegentreten - gerade angesichts der Tatsache, dass die Rechten beängstigenden Stimmenzuwachs bekommen gibt es allernorts jede Menge Diskussionsbedarf. In diesem Sinne wünschen wir Euch gute Gespräche, ein starkes Rückgrat und solidarische Begegnungen.

Euer connexx-av-Team
PS.: Auch ver.di unterstützt den Globalen Klimastreik, der am 20. September in unzähligen Orten auf der ganzen Welt stattfindet. Es ist DIE Möglichkeit, ein sehr, sehr starkes Zeichen für die Einhaltung des Pariser Abkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung zu setzen. Viele von uns nehmen sich frei oder bekommen sogar von ihren Arbeitgeber_innen die Möglichkeit, am Globalen Klimastreik teilzunehmen. Andere haben eh' Zeit oder machen zumindest eine lange Mittagspause. Wie auch immer: Kommt zuhauf! Wir sehen uns auf der Straße! #allefürsklima
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++397a8850-d85f-11e9-a019-525400940f89


INHALT
  1. Offener Brief: Herr Innenminister, sorgen Sie für unsere Sicherheit!
  2. dpa: Warnstreik hat sich gelohnt
  3. Plus im Rundfunkbeitrag
  4. Fernsehen bleibt der Renner
  5. Privatradios: Elf Sender starten Datenallianz
  6. dju-Vorsitzende: Presseprivilegien nur für Journalismus
  7. Tarifrunde 2019 und Streiks im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  8. Filmwirtschaft: Erste gemeinsame Vergütungsregel für Synchronschaffende
  9. „Soziale Herkunft prägt die Berichterstattung“
  10. Mindestlohn: DGB fordert 12 Euro
  11. „Dr. Klein“ erhält Deutschen Fernsehpreis zum Thema ‚Diversity’
  12. Equal Pay noch in weiter Ferne
  13. 6,5 Millionen Euro für Projekte gegen Extremismus
  14. VG Bild-Kunst I: Rekordausschüttung für 2018
  15. VG Bild-Kunst II: Haftung von Facebook & Co. Kommt
  16. Urheberrecht: verdi gibt Stellungnahme ab. Vergütung auf Augenhöhe verhandeln!
  17. Künstlersozialkasse: Abgabesatz bleibt stabil
  18. Literaturtipp: „BASTA! Sexuelle Belästigung ist unerwünscht!“
  19. Abrufbar: Vortrag zur Krise der regionalen Tagespresse
  20. TERMINE
  21. Diskussion über Nachwuchsmangel in der Filmbranche
  22. Fachtagung zur Digitalisierung im Oktober 2019
  23. Schon mal blocken: dju Journalismustag am 25. Januar 2020 in Berlin
  24. +++ BR-special +++
  25. Betriebsräte fordern mehr Personal
  26. Betriebsratsamt kommt nicht ins Zeugnis
  27. BAG: Pauschale Überstundenvergütung unzulässig
  28. Kündigungsgründe für Rechtsextreme
  29. Versetzung I: Betriebsrat bestimmt mit
  30. Versetzung II: Betriebsrat kann nicht inhaltlich kontrollieren
  31. Arbeitszeitberechnung bei Dienstreisen
  32. Bei Krankheit unkündbar?
  33. Newsletter abbestellen
  34. Impressum
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1. Offener Brief: Herr Innenminister, sorgen Sie für unsere Sicherheit!

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Meldungen darüber, dass Journalist*innen von Rechtsextremisten bedroht werden, häufen sich. Sechs Vereinigungen von Medienschaffenden, darunter die dju in ver.di, wenden sich in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer und fordern ihn auf, Vorkehrungen für ihre Sicherheit zu treffen. Eine Entwarnung wegen einzelner ‚Todeslisten’ reiche nicht. Der offene Brief kann hier heruntergeladen werden

https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++f755d08a-c957-11e9-a7c2-001a4a160100

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2. dpa: Warnstreik hat sich gelohnt

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Mit großer Mehrheit hat die Tarifkommission der Deutschen Presse-Agentur (dpa) für die Annahme des am 3. Juli 2019 erzielten Verhandlungsergebnisses gestimmt. Damit ist der Weg frei für deutliche Gehaltserhöhungen für die bundesweit rund 800 Beschäftigten der dpa (Redakteure und Angestellte der dpa-Mutter und -Töchter). „Es waren zähe Verhandlungen. Aber dank des entschlossenen Auftretens und dem ersten Warnstreik in der Geschichte der dpa überhaupt ist ein guter Abschluss gelungen", sagte ver.di-Verhandlungsführerin Cornelia Berger. Die Entgeltsteigerungen für die Redakteur*innen der dpa-Mutter betragen mindestens 3,2 Prozent, überproportional angehoben werden die Entgelte der jüngeren Beschäftigten. Die Beschäftigten der dpa-Töchter erhalten Fixbeträge von 120 Euro zum 1. Juli 2019 sowie 80 Euro zum 1. Juli 2020.

https://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++02dbbe52-c259-11e9-810f-525400f67940

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3. Plus im Rundfunkbeitrag

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Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat 2018 acht Milliarden Euro durch den Rundfunkbeitrag eingenommen. Erstmals seit 2014 gab es damit wieder einen kleinen Anstieg. Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag haben sich im vergangenen Jahr auf exakt 8,009 Milliarden Euro belaufen. Mit einem Plus von 0,43 Prozent fiel der Anstieg klein aus. An ARD, ZDF und Deutschlandradio flossen 7,858 Milliarden Euro, die Landesmedienanstalten erhielten 151 Millionen Euro.

https://www.dwdl.de/nachrichten/72965/einnahmen_aus_rundfunkbeitrag_erstmals_seit_2014_gestiegen/

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4. Fernsehen bleibt der Renner

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Trotz wachsender Beliebtheit von Mediatheken und Streaming-Angeboten schauen die Deutschen noch immer am häufigsten klassisches Fernsehen. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag von TV Spielfilm. 90 Prozent der Befragten gaben an, zumindest einmal im Monat klassisches Fernsehen zu schauen. Mit 57 Prozent folgten die Mediatheken, Video (53 Prozent) und Streaming-Abonnements (49 Prozent).

https://www.wuv.de/medien/klassisches_fernsehen_lebt

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5. Privatradios: Elf Sender starten Datenallianz

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Das neue Datenunternehmen heißt Quantyoo und hat seinen Sitz in München. Ziel soll es sein, Nutzerdaten zu erheben und sammeln, so unter anderem Echtzeitdaten zu visualisieren sowie die Sender bei der Datenanalyse und Planung zu beraten. Die Bündelung führender regionaler Radio- und Audioanbieter in Deutschland verschaffe Relevanz im Werbemarkt und die nötigen Ressourcen zur Entwicklung höchster Qualitätsstandards. Dadurch biete sie dem reichweitenstarken und hochaktivierenden Medium Audio große Chancen, ließ das Management des neuen Unternehmens verlauten.

https://www.wuv.de/medien/private_radiosender_gruenden_datenallianz

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6. dju-Vorsitzende: Presseprivilegien nur für Journalismus

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Der Finanzinvestor KKR hat bis zum Ende der Annahmefrist am 2. August 27,8 Prozent der Anteile des Axel Springer Medienkonzerns erworben. Wenig innovativ scheint das, was die Axel Springer SE da plant: Statt auf die Börse setzt sie künftig auf Private Equity, um noch profitabler zu werden. Zu Recht wird befürchtet, journalistische Qualität und Vielfalt könnten nach dem Einstieg des Finanzinvestors KKR der Rendite untergeordnet werden. Wer aber seiner Verantwortung nicht nachkommt, der hat auch keine Privilegien verdient, meint Tina Groll, Vorsitzende der dju in ver.di, in ihrem Kommentar.

https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++a0505cd2-be77-11e9-bf70-001a4a160100
https://www.wuv.de/medien/investor_kkr_kauft_27_8_prozent_bei_springer

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7. Tarifrunde 2019 und Streiks im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Mit Forderungen nach einer Anhebung der Gehälter und Honorare um 6% auf 12 Monate, mindestens aber 200 Euro ist ver.di bundesweit in die Verhandlungen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio gegangen. Angesichts niedriger Angebote der Sender gab es im NDR im Juni einen Warnstreik mit 400 Beschäftigten. Der WDR folgte im Juli mit einem Warnstreik, bei dem die Sendung „MoMa“ für eine Stunde ausfiel und setzte im August nach. Beim SWR legten Kolleg*innen erstmals seit Bestehen des Senders die Arbeit nieder und begrüßten so den neuen Intendanten an dessen erstem Arbeitstag. Die Sender im öffentlich-rechtlichen Rundfunk - zeigen sich bislang uneinsichtig. Deshalb zogen die Beschäftigten im WDR, BR, SWR und NDR am 18. September erneut in einen ganztägigen Warnstreik - mehrere Sendungen fielen aus, das ARD/ZDF-Morgenmagazin konnte nicht live gesendet werden, die Sender änderten die Programme. Den guten Abschluss aus dem Öffentlichen Dienst, der in der Vergangenheit immer Planungsvorgabe der Rundfunkpolitik war und stets im Volumen umgesetzt wurde, in diesem Jahr nicht mehr anerkennen. Er sieht eine Tariferhöhung von 8% auf 33 Monate vor. Allerdings ist das Geld in den Sendern vorhanden, weshalb die Senderverbände von ver.di auch fordern: „Keine Abkoppelung vom Öffentlichen Dienst“. Die Tarifauseinandersetzung spitzt sich also zu. Der gemeinsame Hashtag zur Tarifrunde ist #jetzteinschalten

https://rundfunk.verdi.de/

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8. Filmwirtschaft: Erste gemeinsame Vergütungsregel für Synchronschaffende

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Was für ein wegweisender Erfolg: Synchronschaffende werden künftig am wirtschaftlichen Erfolg der von ihnen synchronisierten Filme und Serien beteiligt. Eine erste gemeinsame Vergütungsregel dieser Art konnte ver.di nun für die Filmverleiher Constantin Film und Studiocanal abschließen. An der Seite von ver.di haben der Bundesverband Schauspiel (BFFS), der Bundesverband Synchronregie und Dialogbuch (BSD) sowie der Bundesverband Regie (BVR) für die Kreativen verhandelt. Erstmals in der Geschichte der Branche werden damit nun auch die Kreativen von den Einnahmen profitieren, die aus der langjährigen Verwertung ihrer schöpferischen Leistungen entstehen. Mehr Details gibt es hier:

https://filmunion.verdi.de/und-action/nachrichten/++co++bf549948-c3f6-11e9-8693-001a4a160100

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9. „Soziale Herkunft prägt die Berichterstattung“

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Einen Denkanstoß gibt Elitenforscher Michael Hartmann im ZDF-Interview: Die Chefs der großen Medienunternehmen seien vor allem Männer aus so genanntem gutem Hause und dies präge die Berichterstattung. Auch auf redaktioneller Ebene sei die fest angestellte „Medienelite“ eher weiß / männlich geprägt und einkommensmäßig im oberen Bereich angesiedelt. Der Blick auf gesellschaftliche Ungleichheiten, auf das, was man richtig und falsch finde und entsprechend auf die eigene Berichterstattung werde geprägt durch die eigene soziale Herkunft. „Das passiert in der Regel unbewusst, man merkt nicht, wo der blinde Fleck im eigenen Auge ist,“ so Hartmann, der Wege aus der bildungsbürgerlichen Berichterstattungsfalle aufzeigt:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/entfremdete-medienelite-soziale-herkunft-praegt-die-berichterstattung-100.html

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10. „Dr. Klein“ erhält Deutschen Fernsehpreis zum Thema ‚Diversity’

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Glamour, Glanz und Stars auf dem blauen Teppich gab es am Freitag, den 13. September im Berliner Zoo-Palast zu sehen, wo zum achten Mal der Deutsche Schauspielpreis verliehen wurde. Erstmals war unter den Auszeichnungen auch der von ver.di und dem Bundesverband Schauspiel (BFFS) ausgelobte Deutsche Fairnesspreis Film und Fernsehen, der in diesem Jahr unter dem Motto „Diversity“ stand. Produzent Torsten Lenkeit ermutigte seine Kolleginnen und Kollegen im vollbesetzten Festsaal, Ressentiments vor und hinter der Kamera abzubauen: „Wir haben es in der Hand, Haltung zu zeigen und Utopien zu erschaffen“..

https://mmm.verdi.de/beruf/praemiert-grosse-vielfalt-bei-dr-klein-61047

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11. Mindestlohn: DGB fordert 12 Euro

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Der Mindestlohn ist seit fünf Jahren Gesetz. Doch längst sind nicht alle zufrieden mit dem Status quo. Zum einen ist für viele Beschäftigte diese untere Einkommensgrenze nach wie vor Theorie; zum anderen ist der hiesige Mindestlohn nicht existenzsichernd. Beides muss sich ändern, so die Forderung auf der Mindestlohnkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell erinnerte daran, dass der deutsche Mindestlohn derzeit bei 48 Prozent des Durchschnittsgehalts liegt. Experten empfehlen eine Höhe von 60 Prozent.

https://www.betriebsratspraxis24.de/news/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=396202&cHash=df1e7186789d3109b7733103cb40d6d2

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12. Equal Pay noch in weiter Ferne

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„Gender Pay Gap“ nennt man die berüchtigte Gehaltslücke, die noch allzu häufig zwischen Frauen und Männern im gleichen Beruf klafft. Seit dem 6. Juli 2017 gilt das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG). Es soll die – auch im Grundgesetz und anderen Gesetzen garantierte – Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Arbeitsentgelt fördern. Bislang machen aber nur wenige Beschäftigte – nur vier Prozent - von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch. Und nicht einmal jedes zweite der befragten Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten überprüft freiwillig seine Tarifstrukturen. Der DGB fordert deshalb, das Gesetz jetzt deutlich nachzuschärfen.

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Lohntransparenz-nuetzt-nur-wenigen-Beschaeftigten~

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13. 6,5 Millionen Euro für Projekte gegen Extremismus

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Im Rahmen der „Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ der Bundesregierung werden Projekte gegen Extremismus mit insgesamt rund 6,5 Millionen Euro unterstützt. Schwerpunkte liegen auf Projekten, in denen junge Menschen ihre Medienkompetenz ausbauen können und auf Initiativen, die sich der kulturellen Integration widmen. „Wir wollen Kinder und Jugendliche in ihrem demokratischen Selbstverständnis und in ihrer Kritikfähigkeit stärken, indem wir ihnen Mut machen, eigene Positionen zu beziehen“, so die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters.

https://www.jff.de/kompetenzbereiche/politische-bildung/details/praevention-durch-orientierende-medienpaedagogische-peer-to-peer-arbeit-poppa/

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14. VG Bild-Kunst I: Rekordausschüttung für 2018

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Eine Rekord-Ausschüttung in Höhe von 243 Millionen Euro bringt das Geschäftsjahr 2018 der VG Bild-Kunst – mehr als jemals zuvor in einem einzigen Jahr in der fünfzigjährigen Geschichte der Verwertungsgesellschaft. An viele Urheber*innen konnten teilweise erhebliche Beträge überwiesen werden.

https://mmm.verdi.de/medienwirtschaft/rekord-ausschuettung-bei-der-vg-bild-kunst-60119

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15. VG Bild-Kunst II: Haftung von Facebook & Co. kommt

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Fachleute sind sich einig: Die in der deutschen Öffentlichkeit umstrittene Haftung von Facebook & Co. für hochgeladene Inhalte wird kommen. Jetzt stehen die Verwertungsgesellschaften in der Pflicht, angemessene Lizenzlösungen anzubieten, die Uploadfilter unnötig machen. Es geht um Chancen für die kollektive Rechteverwaltung des nächsten Jahrzehnts. Das Instrument „Verwertungsgesellschaft“ muss erneut seinen Auftrag für Urheber*innen, Nutzer*innen und die Öffentlichkeit unter Beweis stellen.

https://www.bildkunst.de/vg-bild-kunst/news/detailansicht/article/kollektive-rechtevergabe-an-social-media-plattformen.html

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16. Urheberrecht: verdi gibt Stellungnahme ab. Vergütung auf Augenhöhe verhandeln!

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Zur nationalen Umsetzung der beschlossenen Regelungen zum EU-Urheberrecht hatte das Bundesjustizministerium Ende Juni Verbände und andere gesellschaftliche Kräfte aufgefordert, Stellungnahmen zur Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt und der Richtlinie zur Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – abzugeben. ver.di sowie die Initiative Urheberrecht, in der ver.di mitarbeitet, sind dem jetzt nachgekommen.

Die M berichtet:
https://mmm.verdi.de/recht/verguetung-kuenftig-auf-augenhoehe-verhandeln-60955

Die ver.di-stellungnahme ist hier in Gänze nachzulesen:
https://medien-kunst-industrie.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++2df1356c-d3d5-11e9-a308-001a4a160100

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17. Künstlersozialkasse: Abgabesatz bleibt stabil

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Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung (KSK) bleibt für Institutionen und Unternehmen bleibt auch im kommenden Jahr bei 4,2 Prozent. Die KSK gilt international ein einzigartiges Erfolgsmodell, weil sie Künstler*innen, die oftmals nur über ein unregelmäßiges Einkommen verfügen, eine belastbare soziale Absicherung bietet. Die stabile Entwicklung zeige, dass in der vergangenen Legislaturperiode das richtige Mittel gewählt wurde, um die KSK zukunftsfest zu machen, so Kulturstaatsministerin Grütters. Sie versprach, dass sich die Bundesregierung auch zukünftig „für eine zukunftsfeste Absicherung selbständiger Kreativer in der Künstlersozialversicherung einsetzen“ werde.

https://www.kuenstlersozialkasse.de/

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18. Literaturtipp: „BASTA! Sexuelle Belästigung ist unerwünscht!“

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#Metoo und #Aufschrei haben die betriebliche Wirklichkeit noch nicht erreicht. Dieses Buch gibt einen Überblick über juristische und andere Strategien zur Gegenwehr mit einem Schwerpunkt auf der Verantwortung des Arbeitgebers für ein belästigungsfreies Betriebsklima. Es stellt mögliche – und notwendige - Sanktionen vor und erörtert Fragen der Beweisführung.

https://www.dgbrechtsschutz.de/aktuelles/uebrigens/uebrigens-single/artikel/literaturempfehlung-basta-sexuelle-belaestigung-ist-unerwuenscht/

Zur Erinnerung: für die Fernseh-, Film- und Theaterschaffenden gibt es mit der Themis eine Vertrauensstelle, mit der bei Fällen von sexueller Belästigung Kontakt aufgenommen werden kann:
https://themis-vertrauensstelle.de/

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19. Abrufbar: Vortrag zur Krise der regionalen Tagespresse

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Regionale Tageszeitungen sind nach wie vor von erheblicher Relevanz und darin allerdings chronisch unterschätzt angesichts der überregionalen Presse. Martin Dieckmann, Leiter des Fachbereichs Medien in Hamburg berichtete in einem Vortrag im Rahmen einer dju-Veranstaltung in Hamburg von technologischen oder wirtschaftlichen Entwicklungen, von gesellschaftlichen Veränderungen und vom Rückzug der Verleger aus dem Lokalen. In Zeiten, in denen die Presse immer "rundfunkähnlicher" und der Rundfunk immer "presseähnlicher" werde, so Dieckmann, müssten die Barrieren, die die Verlage gegen eine flächendeckende lokale Online-.Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk errichtet haben, abgetragen werden. Schließlich gehe es ganz grundsätzlich um Demokratie und Teilhabe. Der Vortrag als pdf:

https://mmm.verdi.de/wp-content/uploads/2019/09/Regionale-Tagespresse-2019.pdf

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TERMINE
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20. Hamburg Media School lädt zur Diskussion über Nachwuchsmangel in der Filmbranche

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Der Fachkräfte- und Nachwuchsmangel in der deutschen Filmbranche ist akut. Produzent_innen beklagen Bedarf in fast allen Gewerken. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und sozial unverträgliche Arbeitszeiten machen das langfristige Arbeiten am Set auch für den Nachwuchs zunehmend unattraktiv. Über mögliche Lösungsansätze diskutieren auf Einladung der HMS im Rahmen des Filmfest Hamburg Michaela Hummel (Doclights/Studio Hamburg), Gerald Mechnich (Referatsleiter Ausbildung NDR), Anne Kathrin Lewerenz (Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein) Sophie Schüttfort (Kimotion Pictures), Magdalena Schippmann (Regieassistenz/Aufnahmeleiterin). Moderation: Tina Fritsche (ver.di) - am Dienstag, dem 1. Oktober um 16:30 Uhr im Festival-Zelt auf dem Allendeplatz in Hamburg

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21. Fachtagung zur Digitalisierung im Oktober 2019

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Am Montag, 28. Oktober 2019, findet in den ver.di Höfen Hannover die Fachtagung „Digitalisierung der Bildung – eine kritische Betrachtung“ statt. Für alle, die Inhalte zunehmend digital vermitteln, ist das Seminar interessant. Weitere Infos und Anmeldung hier:

http://www.bw-verdi.de/seminaranmeldung/?tx_bwv103seminare_seminare%5Bveranstaltung_id%5D=25709&tx_bwv103seminare_seminare%5Baction%5D=formular&tx_bwv103seminare_seminare%5Bcontroller%5D=Seminare&cHash=418602521fde4f22f11a28150e9067cd#fixe-id

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22. Schon mal blocken: dju Journalismustag am 25. Januar 2020 in Berlin

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Der nächste Journalismustag wird am 25. Januar 2020 stattfinden. Das diesjährige Thema ist "Hinschauen - Weghören - Einstehen: Alles eine Frage der Haltung". Das Programm ist noch in Arbeit und wird – mitsamt Anmeldemöglichkeit - unter https://dju.verdi.de/journalismustag veröffentlicht. Der Journalismustag im Berliner ver.di-Haus bietet jedes Jahr rund 200 Journalistinnen und Journalisten Ende Januar die Möglichkeit, mit Referentinnen und Referenten sowie Kolleginnen und Kollegen über die Bedeutung von Haltung im Journalismus ins Gespräch zu kommen.

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+++ BR-special ++++++ BR-special ++++++ BR-special +++
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23. Betriebsräte fordern mehr Personal

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Die Arbeitsintensität ist gestiegen. Das gaben vier von fünf aller Interviewten in der aktuellen Betriebsrätebefragung des WSI der Hans-Böckler-Stiftung zu Protokoll. Mehr als jeder zweite der Befragungsteilnehmenden gab zudem an, ihre Arbeitszufriedenheit sei gesunken. Auf einer Fachkonferenz beleuchteten Expert_innen die Risiken durch steigende Arbeitsintensität durch Mehrbelastung und Beschleunigung, aber auch durch gesteigerte Leistungserwartung und Multitasking.

https://www.betriebsratspraxis24.de/news/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=396957&cHash=9435909ef179f793a7edfae1fb34cd62

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24. Betriebsratsamt kommt nicht ins Zeugnis

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Der Arbeitgeber darf die Betriebsratstätigkeit nicht im Arbeitszeugnis des Beschäftigten erwähnen, da dies zu Nachteilen führen könne. Auch ein versteckter Hinweis ist nicht erlaubt – es sei denn, der/die ehemalige Arbeitnehmer*in wünscht es anders. So urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg: ein offener oder versteckter Hinweis auf Betriebsratstätigkeit wirderspreche in eklatanter Weise dem Benachteiligungsverbot für Betriebsratsmitglieder (lt. § 78 Satz 2 BetrVG). Übrigens: Ein Zeugnis muss sachlich, aber in jedem Falle wohlwollend sein – und weil dies oftmals nicht so ist, wandern viele Zeugnisberichtigungsklagen vor Gericht.
LAG Nürnberg, Urteil vom 11.10.2018, Aktenzeichen 5 Sa 100/18

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Betriebsratsamt-kommt-nicht-ins-Zeugnis~

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25. BAG: Pauschale Überstundenvergütung unzulässig

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Vereinbarung über eine pauschale Vergütung für Beschäftigte, die regelmäßig Mehrarbeit leisten, als unwirksam beurteilt. Eine solche Vereinbarung bestimmt nach BAG-Ansicht die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht klar genug und entspricht nicht dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine Regelmäßigkeit von Überstunden sei kein taugliches Differenzierungskriterium dafür, ob die Vergütung von Überstunden pauschaliert oder nach den tatsächlich geleisteten Überstunden gezahlt werde (BAG, Urteil vom 26.06.2019, Az. 5 AZR 452/18)

https://www.personalpraxis24.de/aktuelles/nachrichten/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=396198&cHash=d269ee22a6e5a99937c364589e8c8a38

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26. Kündigungsgründe für Rechtsextreme

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Nicht ohne weiteres berechtigen politische Aktivitäten in der Freizeit oder das aktive Zurschaustellen einer rechtsradikalen Einstellung den Arbeitgeber zur Kündigung. Eine verhaltensbedingte (ordentliche oder außerordentliche) Kündigung allein wegen der Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei ist daher nicht zulässig. Nur dann, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass das Verhalten des/der Beschäftigten den Betriebsfrieden stört, kann er den/die Betreffende/n feuern, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen (LAG Niedersachsen, Urteil vom 12.03.2019, Aktenzeichen 13 Sa 371/18 )

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Wann-rechtsextreme-Aktivitaeten-ein-Kuendigungsgrund-sind~

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27. Versetzung I: Betriebsrat bestimmt mit

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Ein Arbeitgeber darf von den Beschäftigten nur die Erledigung derjenigen Aufgaben verlangen, die im Arbeitsvertrag geregelt sind. Damit es nicht zu Benachteiligungen einzelner Arbeitnehmer*innen kommt, hat der Betriebsrat bei der Versetzung ein zwingendes Beteiligungsrecht. Nach der vollständigen Unterrichtung hat der Betriebsrat eine Woche Zeit, sich mit der geplanten Maßnahme zu befassen. Innerhalb dieser Wochenfrist kann der Betriebsrat der Versetzung die Zustimmung verweigern, wenn er dafür einen (oder mehrere) Gründe aus § 99 Abs. 2 BetrVG anführen kann.

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Ohne-Betriebsrat-keine-Versetzung~

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28. Versetzung II: Betriebsrat kann nicht inhaltlich kontrollieren

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Eingeschränkt sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der inhaltlichen Kontrolle des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber kann einen Beschäftigten zwar nur versetzen, wenn der Betriebsrat zustimmt. Dieser kann seine Zustimmung aus den im BetrVG genannten Gründen verweigern – aber nicht, weil er den Arbeitsvertrag rechtlich beanstandet (LAG München, Urteil vom 31.07.2018, Aktenzeichen 7 TaBV 19/18 )

https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/aktuellesbr~Betriebsrat-kann-Arbeitsvertrag-nicht-inhaltlich-kontrollieren~

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29. Arbeitszeitberechnung bei Dienstreisen

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Für eine Vergütung von Reisezeiten aufgrund tariflicher Regelungen ist entscheidend, ob der/die Arbeitnehmer*in mit der Reise einem Dienstgeschäft nachgeht. Ein Dienstgeschäft liegt vor, wenn es der unmittelbaren Erledigung der übertragenen Arbeitsaufgabe dient. Dauert die Dienstreise einschließlich der Fahrzeiten weniger als die dienstplanmäßige bzw. betriebliche Arbeitszeit, gilt laut Tarifvertrag die tatsächliche Abwesenheit als Arbeitszeit. Reist der Arbeitnehmer aus dienstlichen Gründen an einem arbeitsfreien Tag an oder ab, wird die Fahrzeit zur Hälfte als Arbeitszeit berücksichtigt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2018 - 6 AZR 294/17 )

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/themen/beitrag/ansicht/arbeitszeit/dienstreise-braucht-keinen-besonderen-anlass/details/anzeige/

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30. Bei Krankheit unkündbar?

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Wer krank ist, darf nicht gekündigt werden. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Wenn jemand sehr häufig oder sehr lange wegen Krankheit fehlt, darf der Arbeitgeber sich unter bestimmten Voraussetzungen von ihm/ihr trennen und die Kündigung ans Krankenbett schicken. Eine gelegentliche Grippe oder ab und zu ein Infekt reichen dafür aber nicht aus. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist grundsätzlich nur möglich, wenn eine negative Gesundheitsprognose vorliegt und die Fehlzeiten die wirtschaftlichen und betrieblichen Interessen des Arbeitgebers stark beinträchtigen. Dies muss er entsprechend nachweisen und z.B. zuerst ein Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement (BEM) einführen.

https://www.dgb.de/darf-mein-chef/mir-wegen-krankheit-kuendigen

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31. Newsletter abbestellen

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Wer den Newsletter nicht mehr gemailt haben möchte: Bitte direkt auf unserer Homepage im Menüpunkt „Newsletter abbestellen“ anklicken – fertig.
http://www.connexx-av.de/newsletter.php?lang=1&view=&k1=main&k2=service&k3=newsletter_connexav&k4=

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32. Impressum

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Dieser Newsletter wird von Matthias von Fintel für connexx.av im zweimonatigen Turnus herausgegeben.
Redaktion: Tina Fritsche
Texte: Gundula Lasch / Tina Fritsche
Fragen, Anregungen oder Kritik bitte an:
connexx.av, c/o ver.di
Matthias von Fintel
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Tel: 030/69562302
E-Mail: mail@connexx-av.de
Internet. http://www.connexx-av.de
Facebook: https://www.facebook.com/connexx.av

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