Film & Fernsehen

Urheberrechts-Tarifverhandlungen mit verheißungsvollem Beginn

(BFV-Newsletter 7-8/2010) Eine Erlösbeteiligung für alle urheber- und leistungsschutzberechtigten Filmschaffenden ist das Ziel der Verhandlungen, die der BundesFilmVerband in ver.di (BFV), der Bundesverband Filmschnitt Editor (BFS), der Bundesverband der Film und Fernsehschauspieler (BFFS) und die Bundesvereinigung Filmton (bvft) auf der Arbeitnehmerseite und die Produzentenallianz auf der Arbeitgeberseite im Juli in München begonnen haben.
„Ziel der Tarifverhandlungen ist es, für eine angemessene und am Wert der Arbeit von kreativen Filmschaffenden orientierten Vergütung zu sorgen. Bei einer Einigung würden die urheberrechtlichen Tarifregelungen für als Arbeitnehmer angestellte Urheber an Filmwerken gelten – und damit unter anderem für Kameraleute, Film- und Soundeditoren, Szenen- und Kostümbildner und Regisseure sowie für leistungsschutzberechtigte Künstler, also Schauspieler. „Trotz der steigenden Bedeutung einer jahrelangen und sehr vielfältigen Auswertung von Kino- und Fernsehfilmen, gibt es bisher keine nach dem Urheberrechtsgesetz vorgesehene Branchenregelung für Filmproduktionen;“ so Matthias von Fintel, Verhandlungsführer von ver.di. Schwerpunkt sind zunächst Kinofilme, bei denen die Verwertungsschritte gesetzlich klar definiert sind. Von Fintel lobt, dass schon die erste Runde sehr konstruktiv war und die Verhandlungen ins Detail gegangen sind. Trotzdem rechnet er bei turnusmäßigen Verhandlungen im Abstand von zwei Monaten und der Arbeit von mehreren Arbeitsgruppen mit mindestens einem Jahr bis zum Abschluss.

Die Rahmenbedingungen für Verhandlungen in der Produktionslandschaft sind derzeit nicht gerade optimal, aber die Erkenntnis der Vergangenheit war auch nie eine andere. Die Zeiten werden immer schwierig – nicht nur für Produzenten, mehr noch für die betroffenen Filmschaffenden. Die privaten Sender haben die TV-Produktion beinahe auf Null runter gefahren. ARD und ZDF kürzen deren Zahl und die Budgets. Begründet wird dies mit dem Einbruch beim Gebührenaufkommen. Ob der Staat für Hartz IV-Befreiungen einspringt, wie es Staatsrechtler Prof Paul Kirchhof in seinem Gutachten zur Neuordnung der Einziehung der Rundfunkgebühren gefordert hat, ist nach wie vor ungewiss. Ob die neue Haushaltabgabe zu Mehreinnahmen führt, wie ein großes Nachrichtenmagazin berichtet hat, steht auch in den Sternen. Gewiss ist nur eins: Das Programm muss laufen! Wenn dabei weniger neu produziert wird, müssen Wiederholungen eben teurer werden, darum ist die Verhandlung für angemessene Vergütung auch überfällig. Gerade wenn die deutschen Kinoproduktionen in den Sendern rauf und runter gezeigt werden. Die Kinoproduzenten ihrerseits stöhnen unter dem Geiz der Sender, dazu kommt die Ungewissheit über die Zukunft des Filmförderungsgesetzes. Nach dem Boomjahr 2009 hat die Liebe der Deutschen zum einheimischen Film auch wieder nachgelassen. Eine weitere Finanzierungslücke droht, wenn der DVD-Markt zusammenbricht und es nicht gelungen ist, einen profitablen Video-on-Demand-Markt aufzubauen. Die Voraussetzungen sind schlecht, denn die Rahmenbedingungen stimmen in Deutschland nicht. Viel zu zögerlich geht die Regierung im weltweiten Vergleich das Problem der Piraterie an.

„Gemeinsame Erkenntnis der Verhandlungsparteien ist schon heute die Notwendigkeit, sich bei den Sendern und der Politik für auskömmliche Produktionsbedingungen einsetzen zu müssen“, sagt Prof. Dr. Mathias Schwarz, Verhand¬lungsführer der Produzentenallianz. Er spielt damit auch auf die Verhandlungen mit den Sendern zu den Terms of Trade an – schließlich können die Produzenten nur zusätzliche Vergütungen zahlen, wenn sie angemessen an steigenden Erlösen beteiligt sind. „Wir wissen natürlich auch, dass die Produzenten nur Erlöse mit uns teilen können, die sie selbst bekommen. Daher beobachten wir die Verhandlungen um die Terms of Trade intensiv“, so Matthias von Fintel. Es bleibt also bei sehr viel Arbeit einen so schwankenden Markt für die Beschäftigten zu stabilisieren. Die Verhandlungen werden Ende September fortgesetzt.

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