Film & Fernsehen

Mitte 2010 wollen Bundesländer neue Gebührenabgabe beschlossen haben

Seit Jahren machen sich die Länderchefs ja Gedanken, wie das Modell reformiert werden kann, das bisher an ein Empfangsgerät gekoppelt ist. Das war lange der Fernseher, seit 2007 darf es rechtlich auch der PC sein, da die Sender ihre Präsenz im Netz kräftig ausbauen und die Technik beider Medien kompatibler wird. Die Nutzer von PCs zahlen aber nur 5,76 Euro Rundfunkgebühr, während sonst 17,98 fällig werden. Dass dies geändert werden soll und PC-Nutzer künftig tiefer in die Tasche greifen müssen, dem widerspricht Martin Stadelmeier, Chef der federführenden Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz.

Wie im Juni bereits nach der Media-Night der CDU berichtet, wollen sich die Bundesländer aber bis Mitte 2010 zwischen zwei Modellen für Einziehung der Gebühren ab 2013 entscheiden. Es soll Gleichheit schaffen, aber keinen Haushalt stärker als bislang belasten. Auf der einen Seite steht das bisherige, aber dann modernisierte "gerätebezogene Modell", das vor allem Gewerbetreibende benachteiligt, die für jedes Gerät PC, TV, Autoradio extra zahlen müssen.
Eine entsprechende Klage kam daher auch nicht zufällig von einem Rechtsanwalt. Privathaushalte, die 91% des Aufkommens tragen, zahlen dagegen nur einmal, egal ob sie alle diese Geräte betreiben.

Auf der anderen Seite wird an einem zweiten Modell gebastelt, einer "Haushaltsabgabe", eine geräteunabhängige Medienabgabe. Hierzu haben die Länderchefs ein Gutachten des Steuerexperten Paul Kirchhof angefordert, das zwei Dinge klären soll. Zum einen, ob die Fernsehgebühr in diesem Fall der Form eine Steuer zu ähnlich wird. Und zweitens, wie Gewerbetreibende künftig in das Modell einbezogen werden. Zum Beispiel Hotels, die in jedem Zimmer ein TV-Gerät für ihre Gäste zur Verfügung stellen.

Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm sogar dafür plädiert, die GEZ abzuschaffen und die Pauschale über die Finanzämter einzuziehen.
Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sollen bei einem Umstieg mit Mindereinnahmen bei den Rundfunkgebühren in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro. ARD und ZDF wollen sich zu den Diskussionen derzeit nicht äußern. 2011 soll das Konzept stehen. Starten soll es Anfang 2013





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