Rundfunk

Keine Bescherung bei RTL - Tarifverhandlungen nach 17 Runden beendet

(Bonn/Berlin, 20. Dezember 2006) Die Geschäftsführungen in der RTL-Senderfamilie blockierten in der 17. Verhandlungsrunde am 19. Dezember 2006 eine unternehmensweite einheitliche Tarifregelung. Die unter dieser Zielsetzung vor gut einem Jahr aufgenommen Tarifverhandlungen bleiben damit ohne ein Ergebnis.

Überraschende Kehrtwende

Völlig überraschend hat die RTL-Geschäftsleitung eine Kehrtwende vollzogen und die bereits greifbare Einigung für ein konzernweites Tarifgefüge mit den jetzt formulierten Forderungen unmöglich gemacht. Eine einheitliche Entgeltstruktur soll es im RTL-Teilkonzern erst frühestens ab 2010 geben, Zuschläge für Überstunden soll es erst dann geben, wenn die Überstunden nach anderthalb Jahren noch nicht ausgeglichen werden können. Zu Mehrarbeit soll es keine konzerneinheitliche Regelung geben. Die tägliche Arbeit soll bis zu 12 Stunden disponiert werden können. Dies ist sogar nach deutschem Arbeitsrecht nicht erlaubt. Ein Besitzstandsschutz auch beim Wechsel innerhalb der Sender-Familie wird nicht angeboten.

Jeder Unternehmensteil sollte eigene Regelungen zu den Arbeitsbedingungen treffen können - möglicherweise über Betriebsvereinbarungen. Damit legte der RTL-Generalsekretär Thomas Kreyes im Auftrag aller Geschäftsführungen einen Vorschlag vor, der weit hinter den bis zum 6.12. erreichten Verhandlungsstand und sogar noch hinter seine ursprünglichen Vorschläge zu Beginn der Verhandlung zurück fällt. Die Grundlage der bisherigen Verhandlungen ist damit von der RTL-Geschäftsführung verlassen worden.

Weitere Tarifverhandlungen unabsehbar

Die Gewerkschaften forderten RTL heute auf, auf Grundlage des am 6.12. erreichten Verhandlungsstands eine Einigung zu erzielen. Damit würde der bisherige Tarifvertrag in seinen wesentlichen Punkten auf alle Firmen, die in Köln-Deutz zusammengeführt werden, ausgedehnt. Wobei die von RTL geforderte einheitliche 40-Stunden-Woche für diejenigen Beschäftigten bei RTL, die bisher unter den Tarifvertrag fallen, einmalig finanziell und angemessen abgegolten werden müsste; die Höhe ist noch strittig. Zugleich soll unternehmensweit ein Besitzstandsschutz für alle tarifgebundenen RTL-Beschäftigten gelten. Die Einkommensbedingungen für alle Unternehmen in der Sender-Familie sollten bis Ende 2008 auf ein einheitliches dem bisherigen Tarifniveau entsprechendes Niveau angehoben werden. Ob ein solches Gespräch zustande kommen wird, ist unklar. Eine Fortsetzung der Tarifverhandlungen ist damit unabsehbar.

Keine Änderung des Arbeitsvertrages unterzeichnen!

Vor diesem Hintergrund ist vor den von der RTL-Geschäftsführung beabsichtigten Änderungen der Arbeitsverträge dringend abzuraten. Denn für Gewerkschaftsmitglieder und solche Mitarbeiter, die bisher nur über ihren Arbeitsvertrag Bezugnahmen auf den Tarifvertrag hatten, droht damit die Nachwirkung oder die entsprechend individuelle Inanspruchnahme des bisherigen Tarifvertrages zu enden. Gerade vor dem Hintergrund unsicherer Beschäftigungsperspektiven bei RTL wird damit die finanzielle und arbeitsrechtliche Verhandlungssituation des einzelnen Beschäftigten deutlich verschlechtert. Arbeitsrechtliche Beratung im Einzelfall ist dringend nötig und wird auch im Rahmen der Gewerkschaftsmitgliedschaft angeboten.

Einer Aussicht darauf, dass ein neuer Tarifvertrag die von RTL nun von jedem einzeln eingeforderten Verschlechterungen alsbald wieder ausgleicht, haben die RTL-Geschäftsführungen am heutigen Tage den Boden entzogen. Dies widerspräche auch den nun in Angriff genommenen Vertragsänderungen. Der von Thomas Kreyes in der Mitarbeiterinformation vermittelte Optimismus, ein Haustarifvertrag werde bald vereinbart, ist nach der überraschenden Wende in der Verhandlung vollkommen unbegründet und soll wohl nur die Vertragsverschlechterungen befördern.

Die von den Gewerkschaften geforderte Absicherung tariflicher Mindeststandards während der bevorstehenden Phase des Umzugs nach Köln-Deutz und die Zusicherung eines Besitzstandes bei Gehalt und Betriebszugehörigkeiten wird von den RTL-Geschäftsführungen nicht beabsichtigt. Im Gegenteil, es werden jetzt offensichtlich die geplanten schrittweisen Verschlechterungen vorgenommen. Ein vertrauensstiftendes und respektvolles Umgehen mit engagierten und langjährigen Beschäftigten eines auch wirtschaftlich erfolgreichen Fernseh-Unternehmens sieht anders aus.

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