Film & Fernsehen
GEMA fordert besseren Schutz des geistigen Eigentums
(BFV-Newsletter 10/2009) Der Schutz des geistigen Eigentums soll nach Vorstellung der GEMA im Regierungsprogramm von CDU/CSU und FDP ebenso fest verankert werden wie die angemessene Vergütung schöpferischer Leistungen – sowohl in Deutschland als auch in Europa. Sie fordert einen Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften in der EU, da die inhaltlich unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlichen Rechtsinstrumentarien der Europäischen Kommission zur Lizenzierung von Musikrechten im Online-Bereich bei Rechteinhabern und Nutzern zu großer Verwirrung und Rechtsunsicherheit geführt hätten.
Sie wünscht sich -. Nach dem Vorbild der französischen Regierung bei ihrer Schwester SACEM - Unterstützung beim gerichtlichen Vorgehen gehen die am 16. Juli 2008 durch die Europäische Kommission erlassene Untersagungsverfügung gegen die GEMA und 23 andere europäische Verwertungsgesellschaften im so genannten CISAC-Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Auf Bundesebene wird zunächst Hilfe bei der Umsetzung des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Zweiter Korb), das am 1. Januar 2008 in Kraft trat, angemahnt. Danach müssen für den Bereich der privaten Vervielfältigung Verwertungsgesellschaften und Verbände der Geräte- und Speichermedienhersteller die Tarife für die Vergütung miteinander aushandeln.
Um Zahlungsausfälle während der Verhandlungsphase zu verhindern, hatte der Gesetzgeber eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen, in der die alten Tarife bis zur vertraglichen Vereinbarung von neuen Tarifen Anwendung finden sollten. Die Industrieverbände haben die damit einhergehende Verpflichtung, Vergütungen in diesem Zeitraum fortzuzahlen, nicht akzeptiert.
Nach Vorbild der Regierung Obama wünscht sich die GEMA, dass die Bekämpfung der Internetpiraterie Chefsache wird, damit freiwillige Vereinbarungen zwischen der Telekommunikationswirtschaft und den Rechteinhabern, wie sie jetzt angedacht sind, überhaupt zustande kommen.
Sie wünscht sich -. Nach dem Vorbild der französischen Regierung bei ihrer Schwester SACEM - Unterstützung beim gerichtlichen Vorgehen gehen die am 16. Juli 2008 durch die Europäische Kommission erlassene Untersagungsverfügung gegen die GEMA und 23 andere europäische Verwertungsgesellschaften im so genannten CISAC-Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Auf Bundesebene wird zunächst Hilfe bei der Umsetzung des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Zweiter Korb), das am 1. Januar 2008 in Kraft trat, angemahnt. Danach müssen für den Bereich der privaten Vervielfältigung Verwertungsgesellschaften und Verbände der Geräte- und Speichermedienhersteller die Tarife für die Vergütung miteinander aushandeln.
Um Zahlungsausfälle während der Verhandlungsphase zu verhindern, hatte der Gesetzgeber eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen, in der die alten Tarife bis zur vertraglichen Vereinbarung von neuen Tarifen Anwendung finden sollten. Die Industrieverbände haben die damit einhergehende Verpflichtung, Vergütungen in diesem Zeitraum fortzuzahlen, nicht akzeptiert.
Nach Vorbild der Regierung Obama wünscht sich die GEMA, dass die Bekämpfung der Internetpiraterie Chefsache wird, damit freiwillige Vereinbarungen zwischen der Telekommunikationswirtschaft und den Rechteinhabern, wie sie jetzt angedacht sind, überhaupt zustande kommen.