Film & Fernsehen
Vorbehaltszahlungen an FFA bleiben
(31. August 2009) Alle durch das Filmförderungsgesetz zu Zahlungen an die Filmförderungsanstalt verpflichtete Marktteilnehmer müssen zahlen und können die Filmabgabe auch nicht mit der Begründung verweigern, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 22. Februar 2009 das FFG in einem Punkt beanstandet und zur endgültigen Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht verwiesen hatte.
Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin im Juli klargestellt. Hintergrund war ein Eilantrag - wahrscheinlich gestellt von der Kinokette UCI - mit dem das Unternehmen seiner Verpflichtung zur Filmabgabe für das Jahr 2009 vorerst völlig entgehen wollte. Sie zahlt - wie andere Kinos auch – die Filmabgabe seit mehreren Monaten unter Vorbehalt, damit das Geld im Falle eines endgültigen Erfolgs der Klage gegen das FFG vor dem Verfassungsgericht wieder zurückbezahlt werden kann.
Zugleich kann es nicht ausgegeben werden. Die Front der Zahlungsverweigerer wächst – neben Kinos sollen sich auch erste Unternehmen der Videoindustrie entgegen der öffentlichen Zusicherung ihres Verbandschefs zu diesem Schritt entschlossen haben. Damit erhöht sich der Druck auf die Politik und alle Marktteilnehmer, bis zum 1. Oktober eine Lösung für den Fortbestand des FFG und einen Plan für die Digitalisierung der Kinos zu erarbeiten.
Neben dem bereits bekannten 100-er Modell werden von den Verhandlungspartnern aus Politik und Branche in der Arbeitsgruppe „Strukturhilfe“ mehrere alternative Varianten durchgespielt, um die flächendeckende Digitalisierung der Kinos umzusetzen. Einer der Knackpunkte sollen die Kosten der Umrüstung pro Leinwand sein, wo mittlerweile 80.000 Euro im Gespräch sein könnten. Auch die Einrechnung der finanziellen Hilfe durch Dritte, die den ersten Digitalisierungsschub unterstützt hatten, soll strittig sein.
Damit wird auf der anderen Seite weiter Druck gemacht: Zum Start von „Ice Age 3“ waren 150 Leinwände mit der digitalen 3-D-Technik ausgerüstet, beim Start von „Oben“ am 17. September, spätestens Ende des Jahres zu „Avator“ werden es mindestens 200 sein. Die Kinokette Cineplexx hat im „Blickpunkt Film“ angekündigt, 40 Leinwände umzurüsten.
Hart gerungen wird auch um die Einbeziehung der Marktteilnehmer in den Kreis der FFA—Einzahler. Zum einen bevorzugen sowohl private als auch öffentlich-rechtliche Sender weiterhin die seit 1974 geübte Praxis, über die freiwilligen FilmFernsehAbkommen ihre Beiträge zu leisten. Nach ARD und ZDF hat der VPRT im Sommer das neue Abkommen unterschrieben. Die VPRT-Mitglieder zahlen 5 Mio in Bar und 8,5 Mio. an so genannten Medialeistungen, sprich Werbespots für deutsche Filme. Das Abkommen soll aber nur für 2009 gültig sein.
Außerdem hat der Vorstand der AG Kino für seine Mitglieder deutlich gemacht, dass eine Belastung durch FFA-Abgaben viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage manövrieren könnte. Der Verband befürchtet wie auch andere Marktteilnehmer, dass die Verhandlungen ins Leere laufen könnten und nur ein Spiel auf Zeit seien, da der HDF in seinem Forderungskatalog vom 8. Juli, der wesentliche Grundlage der Verhandlungen sei, nur Fragen gestellt habe, aber keinerlei eigene Vorgaben und Überlegungen eingebracht habe.
Last not least bleibt natürlich das Problem, dass Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne Versprechen für die Ende September zu wählenden Abgeordneten abgegeben haben als sie sich auf den Termin 1. Oktober für die Sitzung des Verwaltungsrats der FFA und den Abschluss der Verhandlungen geeinigt haben.
Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin im Juli klargestellt. Hintergrund war ein Eilantrag - wahrscheinlich gestellt von der Kinokette UCI - mit dem das Unternehmen seiner Verpflichtung zur Filmabgabe für das Jahr 2009 vorerst völlig entgehen wollte. Sie zahlt - wie andere Kinos auch – die Filmabgabe seit mehreren Monaten unter Vorbehalt, damit das Geld im Falle eines endgültigen Erfolgs der Klage gegen das FFG vor dem Verfassungsgericht wieder zurückbezahlt werden kann.
Zugleich kann es nicht ausgegeben werden. Die Front der Zahlungsverweigerer wächst – neben Kinos sollen sich auch erste Unternehmen der Videoindustrie entgegen der öffentlichen Zusicherung ihres Verbandschefs zu diesem Schritt entschlossen haben. Damit erhöht sich der Druck auf die Politik und alle Marktteilnehmer, bis zum 1. Oktober eine Lösung für den Fortbestand des FFG und einen Plan für die Digitalisierung der Kinos zu erarbeiten.
Neben dem bereits bekannten 100-er Modell werden von den Verhandlungspartnern aus Politik und Branche in der Arbeitsgruppe „Strukturhilfe“ mehrere alternative Varianten durchgespielt, um die flächendeckende Digitalisierung der Kinos umzusetzen. Einer der Knackpunkte sollen die Kosten der Umrüstung pro Leinwand sein, wo mittlerweile 80.000 Euro im Gespräch sein könnten. Auch die Einrechnung der finanziellen Hilfe durch Dritte, die den ersten Digitalisierungsschub unterstützt hatten, soll strittig sein.
Damit wird auf der anderen Seite weiter Druck gemacht: Zum Start von „Ice Age 3“ waren 150 Leinwände mit der digitalen 3-D-Technik ausgerüstet, beim Start von „Oben“ am 17. September, spätestens Ende des Jahres zu „Avator“ werden es mindestens 200 sein. Die Kinokette Cineplexx hat im „Blickpunkt Film“ angekündigt, 40 Leinwände umzurüsten.
Hart gerungen wird auch um die Einbeziehung der Marktteilnehmer in den Kreis der FFA—Einzahler. Zum einen bevorzugen sowohl private als auch öffentlich-rechtliche Sender weiterhin die seit 1974 geübte Praxis, über die freiwilligen FilmFernsehAbkommen ihre Beiträge zu leisten. Nach ARD und ZDF hat der VPRT im Sommer das neue Abkommen unterschrieben. Die VPRT-Mitglieder zahlen 5 Mio in Bar und 8,5 Mio. an so genannten Medialeistungen, sprich Werbespots für deutsche Filme. Das Abkommen soll aber nur für 2009 gültig sein.
Außerdem hat der Vorstand der AG Kino für seine Mitglieder deutlich gemacht, dass eine Belastung durch FFA-Abgaben viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage manövrieren könnte. Der Verband befürchtet wie auch andere Marktteilnehmer, dass die Verhandlungen ins Leere laufen könnten und nur ein Spiel auf Zeit seien, da der HDF in seinem Forderungskatalog vom 8. Juli, der wesentliche Grundlage der Verhandlungen sei, nur Fragen gestellt habe, aber keinerlei eigene Vorgaben und Überlegungen eingebracht habe.
Last not least bleibt natürlich das Problem, dass Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne Versprechen für die Ende September zu wählenden Abgeordneten abgegeben haben als sie sich auf den Termin 1. Oktober für die Sitzung des Verwaltungsrats der FFA und den Abschluss der Verhandlungen geeinigt haben.