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| Initiative 5statt12 erfolgreich beendet - Verbesserung der Sozialgesetzgebung für Filmschaffende muss weiter vorangetrieben werden (3. April 2009) Vielen Dank an alle, die die Aktion mit ihrer Unterschrift unterstützt haben! Dank Ihnen konnten wir Ende März 2009 über 8000 Unterschriften an den Arbeitsminister Olaf Scholz und den Staatsminister für Kultur Bernd Neumann übergeben, mit denen wir gemeinsam mit Ihnen- eine angepasste Sozialgesetzgebung der Kultur-, Medien- und Filmschaffenden und
- die Berücksichtigung von Tarifstandards in der Filmförderung fordern.
Die Regierungsparteien haben den Willen geäußert noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung für die unstetig beschäftigten Film- und Kulturschaffenden zu finden. Olaf Scholz hat Anfang dieser Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der 6statt12 lautet. Sollte die Regierung sich darauf einigen, wäre damit eine Lösung gefunden, die eine deutliche Verbesserung der sozialen Abbesserung bedeuten würde.
Vielen Dank sagen der BundesFilmVerband und connexx.av
Seit Sommer 2009 gibt es das Gesetz über eine verkürzte Anwartschaftszeit und eine abgestufte Anspruchsdauer, das bis zum 1. August 2012 befristet ist. Danach wird das Gesetz evaluiert.
Immer mehr Filmschaffende könnten von der verkürzten Anwartschaft nach § 123 Abs.2 profitieren, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) sich an den konkreten Gesetzestext halten würde und nicht eigene Interpretationen dazu vornehmen würde, wie in jüngerer Vergangenheit häufiger geschehen.
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